Initiative will gegen Rechtsextremismus in Limbach-Oberfrohna aktiv werden – CDU-Bündnis trifft sich erst noch

Limbach-Oberfrohna. In Limbach-Oberfrohna hat sich am Montagabend ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet. Unter dem Namen „Buntes Bürgerforum für Demokratie“ wollen die derzeit rund 25 Mitglieder etwa mit Informationsveranstaltungen aktiv werden. Initiiert wurde das Treffen zwar von der Diakonie. „Wir verstehen uns dennoch als überparteiliches und überkonfessionelles Forum“, sagt Gerhard Schönherr, Projektleiter im Diakonie-Zentrum in Limbach-Oberfrohna.

Mit der Gründung kommt das Bürgerforum einem ersten Treffen des von der CDU angeregten „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus“ zuvor – entsprechend verärgert ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jan Hippold. „Ich bin nicht besonders glücklich, dass die Gründung im Vorfeld unserer Veranstaltung erfolgte“, so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat. Die CDU hatte das Bündnis ins Leben gerufen, um zu einer „fairen und sachlichen Diskussion über den Extremismus in Limbach-Oberfrohna zu kommen“, so Hippold. Bei dem ersten Treffen soll es einen Austausch der politischen Standpunkte aller Teilnehmer geben und über die Arbeitsweise des Bündnisses gesprochen werden.

Hippold hofft nun, dass sich die Mitglieder des Bürgerforums an dem Treffen beteiligen. Es sei wünschenswert, wenn das Forum in dem Bündnis aufgehe. „Es ist besser, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Hippold. Ähnlich sieht das Konrad Felber, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Ich hoffe, dass Mitglieder des Forums bei dem Treffen vertreten sind.“ Zwei parallel arbeitende Bündnisse hält er für sinnlos. „Da werden nur Kräfte verbraten.“ Außerdem verliere der Bürger – der sich ja engagieren soll – so schnell den Überblick. Frank Löbel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, hält ein Bürgerforum zwar für notwendig. „Damit nicht unter den Tisch gekehrt wird, dass es ein rechtes Problem in der Stadt gibt.“ Eine Zersplitterung in mehrere Bündnisse sei allerdings traurig.

Den Vorwurf der Spaltung lässt sich Bürgerforums-Initiator Schönherr nicht gefallen: „Das Forum steht allen offen.“ Auch Mitglieder der CDU seien jederzeit willkommen. Im Gegensatz zu dem von der CDU initiierten Bündnis wende sich das Forum gegen Rechtsextremismus. „Mich stinkt es an, dass der Oberbürgermeister und die CDU nicht wahrhaben wollen, dass es ein rechtes Problem in der Stadt gibt“, erklärt Linke-Stadtrat und Gründungsmitglied Arndt Schubert. Ein Ziel des Forums sei es daher, dass die Öffentlichkeit das Problem wahrnimmt. „Ich erwarte, dass über Rechtsextremismus offen gesprochen wird“, sagt Mitglied Christoph Lordieck. Das Bürgerforum will beim ersten Bündnis-Treffen auf jeden Fall Präsenz zeigen – die Ziele wollen die Mitglieder aber noch besprechen.

Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU) hat unterdessen eine Informationsveranstaltung zum Thema politischer Extremismus organisiert, bei der ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz über die Situation in Limbach-Oberfrohna spricht. „Die Stadt unterstützt alles, was die Demokratie stärkt“, erklärte Stadtsprecherin Iris Hielscher in Bezug auf die beiden Bündnisse.

Service

Mitglieder des Bürgerforums treffen sich am 3. März, 18.30 Uhr im Diakonie-Zentrum an der Pleißaer Straße 13a. Das Treffen des von der CDU-initiierten Bündnisses findet am 5. März, 18 Uhr im Hotel „Lay-Haus“ statt. Die Informationsveranstaltung des Rathauses ist für den 15. März, 18.30 Uhr im Saal des Esche-Museums geplant.

Von Katrin Knappe
Erschienen am 23.02.2010